Zu einer Diskussion über die Reformpläne der Bundeswehr hatten die beiden CDU-Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am Montag (18.10.) in die Hansestadt geladen. In den Räumen der Hansestadt diskutierte er mit rund 100 Vertretern aus der Politik über die Notwendigkeit der geplanten Bundeswehrreform.
„Die Situation der Bundeswehr hat sich geändert. Sie ist eine andere als noch vor zwanzig Jahren“, betonte zu Guttenberg. Ob internationaler Terrorismus, Cyber-Angriffe, Naturkatastrophen, Piratenangriffe auf Seewegen – sie stellen die Bundeswehr vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Der Zahl der verfügbaren, qualitativ hochwertigen und einsatzfähigen Soldaten werde künftig eine größere Bedeutung zukommen als dem Gesamtstreitkräfteumfang. Auch bei einer deutlichen Absenkung des Streitkräfteumfangs werde die Bundeswehr im Vergleich mit anderen europäischen Staaten zur Spitze zählen.
Die bereits vielfach in der Öffentlichkeit diskutierte Aussetzung der Wehrpflicht stand ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion. Zu Guttenberg betonte, dass die Wehrpflicht eine Erfolgsgeschichte sei, sie aber heute nicht mehr sicherheitspolitisch begründet werden könne. Der Großteil der jungen Männer im wehrpflichtigen Alter werde gar nicht mehr zum Wehrdienst gezogen, stellte der Verteidigungsminister klar. Auch die kurze Wehrdienstzeit stelle ein gravierendes Problem dar; in sechs Monaten ließen sich sicherheitspolitische Ausbildungsziele kaum erreichen. „Die Einsatzrealität und die Welt der Wehrpflichtigen hat sich geändert“, so zu Guttenberg. Diese Einschätzung teilte das Publikum, beurteilte die Aussetzung der Wehrpflicht jedoch unterschiedlich.
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Christian von Boetticher wies darauf hin, dass junge Männer aus der Wehrpflicht ein großen Gewinn gezogen hätten. „Dieser Gewinn fällt bei einer Aussetzung der Wehrpflicht weg“, merkte von Boetticher an.
Zur Standortfrage äußerte sich der Bundesverteidigungsminister zurückhaltend, sie werde zur Zeit ausführlich und gründlich analysiert. Das Stationierungskonzept folge der Entscheidung, nicht umgekehrt, betonte zu Guttenberg. „Eines wird es nicht geben: das Rasenmäherprinzip“, bekräftigte der Bundesminister. „Auch gehört es sich als Bundesverteidigungsminister nicht, aus der Bundeshauptstadt Entscheidungen zu verkünden, sondern vielmehr, sie direkt mit den Standorten zu besprechen“, erklärte zu Guttenberg auf die Frage nach Dialog und Transparenz bei den zu erwartenden Stationierungsentscheidungen.
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