Die Landtagsabgeordneten Daniel Günther und Hans Hinrich Neve sowie der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Johann Wadephul haben heute (27. September 2014) an Infoständen im Kreis Rendsburg-Eckernförde die vierseitige Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag verteilt.

„Im November ist Halbzeit. Die Albig-Regierung hat in dieser Zeit eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gehabt, als vorhersehbar war. An den Schulen bei uns im Kreis herrscht trotzdem Chaos, es fällt reihenweise Unterricht aus, für die Verkehrsinfrastruktur ist kein Geld da und die Menschen werden mit immer weiteren unsinnigen Vorhaben, wie z.B. dem überzogenen Denkmalschutz und den Vorgaben zum Knickschutz verunsichert. Darüber haben wir mit den Menschen vor Ort geredet und ihnen die besseren Ideen der CDU erläutert“, so der CDU-Kreisvorsitzender Johann Wadephul.

„Die CDU-Fraktion hat in jedem dieser zentralen Politikfelder eigene Alternativen aufgezeigt“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Günther. Darüber hinaus machte Günther deutlich, dass SPD, Grüne und SSW zentrale Wahlversprechen gebrochen hätten. „Diese Regierung behauptet immer wieder, Bildung habe absolute Priorität. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch, das stimmt nicht! Der Anteil der Bildungsausgaben sinkt. Kein Wunder, dass auch bei uns im Kreis so viel Unterricht ausfällt“, so Günther.
Günther kritisierte darüber hinaus die Schulgesetzänderungen. „Torsten Albig hat einen Bildungsfrieden versprochen. Daraus geworden ist ein Generalangriff auf unsere Gymnasien. SPD, Grüne und SSW haben das gesamte Bildungswesen in zwei Jahren Richtung Einheitsschule getrimmt“, erklärte der Eckernförder Wahlkreisabgeordnete.

Schlimm getroffen würden durch die Politik der Albig-Regierung auch die Verwaltungen und Unternehmen im Kreis: „Für jeden öffentlichen Auftrag müssen jetzt umfangreiche Formulare abgearbeitet werden, um die Vorgaben des Vergabegesetzes zu erfüllen. Dazu gehört die Bestätigung, ob Zulieferer von Zulieferern in aller Welt auch wirklich dafür sorgen, dass ILO-Arbeitsnormen eingehalten werden. Das kann kein kleines Unternehmen garantieren, das kann keine Verwaltung kontrollieren, aber der Zettel muss ausgefüllt und abgeheftet werden“, so der Abgeordnete des Wahlkreis Rendsburg, Hans Hinrich Neve.
Vor diesem Hintergrund sei es kein Wunder, dass die Verwaltungsausgaben seit Regierungsbeginn um mehr als zehn Prozent gestiegen seien.
„Und es ist auch kein Wunder, dass dann kein Geld für Straßen und Brücken mehr übrig ist. Trotz Rekordeinnahmen sinkt die Investitionsquote immer weiter. Durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird den Kommunen in der Region nun noch mehr Geld genommen, dass für Investitionen vor Ort fehlt“, so Neve.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist in besonderem Maße vom Handeln der Regierung Albig betroffen. Durch die Verzögerung bei der Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels ist die Verkehrssituation in der Region ohnehin angespannt, hinzu kommt nun noch das dürftige Engagement von Wirtschaftsminister Meyer, bei der Planung eines Ersatzbauwerks für die Rader-Hochbrücke. In den vergangenen beiden Monaten haben die Landtagsabgeordneten Günther und Neve allein im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit vier Ortsterminen auf den besonders schlechten Zustand der Landesstraßen aufmerksam gemacht. Bei den Landesstraßen hat die Landesregierung nochmals die Zuschüsse gekürzt. Viele Landesstraßen im Kreis sind heute schon marode, eine Sanierung sieht die Landesregierung bis ins Jahr 2017 jedoch nicht vor.

Die Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eine Auflage von 100.000. Sie wird vom 26.-28. September 2014 durch Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in allen Kreisen und Kreisfreien Städten zur Information der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt.

Gerne stehen die Abgeordneten an den Infoständen auch für Pressegespräche zur Verfügung. Die Standzeiten der Abgeordneten entnehmen Sie bitte der Auflistung.

Infostände im Kreis Rendsburg-Eckernförde am 27. September:
•    Molfsee, Bäckerei Günther, Freilichtmuseum, (Johann Wadephul, 8:00 – 8:45)
•    Hanerau-Hademarschen, Marktplatz, (Hans Hinrich Neve, 8:00 – 8:45)
•    Kronshagen, Bgm.-Drews.-Straße, (Johann Wadephul, 9:00 – 9:30)
•    Hohn  , TOP-Kauf Stiefel, (Hans Hinrich Neve, 9:30 – 10:15)
•    Eckernförde, Kieler Straße, Höhe Volksbank, (Daniel Günther, 10:15 – 11:00)
•    Altenholz   , Parkplatz famila, (Daniel Günther, 11:30 – 12:30)
•    Rendsburg , Schiffbrückenplatz, (Hans Hinrich Neve, Johann Wadephul, 11:15 – 12:00)
•    Nortorf, Marktplatz, (Johann Wadephul, Hans Hinrich Neve, 12:30 – 13:30)