„Die CDU Schleswig-Holstein und die CDU in Niedersachsen blicken auf sechs er-folgreiche Jahre gemeinsamer CDU-Regierungsarbeit zurück. Wir wollen diese Politik in beiden Bundesländern fortsetzen und unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren.“ Mit diesen Worten kommentieren der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Besuch von McAllister auf der traditionellen Klausurtagung der schleswig-holsteinischen Union in Schleswig.
„Im Mittelpunkt der Diskussion mit David McAllister standen die Themen nord-deutsche Kooperation, die wirtschaftliche und maritime Entwicklung im Norden und die Zukunft der Bundeswehr in Schleswig-Holstein und Niedersachsen“, so CDU-Landeschef Christian von Boetticher.
„Ich bin David McAllister dankbar für sein klares Bekenntnis, die Zusammenarbeit unserer Bundesländer weiter zu vertiefen. Durch Kooperation und Informa-tionsaustausch wollen wir Innovationen diesseits und jenseits der Elbe fördern, die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung optimieren und gemeinsam nord-deutsche Intereressen gegenüber dem Bund stärker vertreten. Dazu wollen wir in Zukunft auch die räumliche Nähe unserer Landesvertretungen in Berlin stärker für gemeinsame Auftritte nutzen.“
David McAllister sprach sich dafür aus, die wirtschaftlichen und technologischen Potentiale von Schleswig-Holstein und Niedersachsen noch stärker zu nutzen, um sich gemeinsam als bedeutende europäische Region innerhalb des Standortwettbewerbs zu positionieren. „Wir wollen uns auf gemeinsame Stärken konzentrieren und Impulse für den Ausbau norddeutscher Kernbranchen Energie, maritime Wirtschaft sowie Luftfahrttechnologie geben. Wir unterstützen dabei die Entwicklung von Clustern zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein.“
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen unterstrich die Bedeutung einer stärkeren Abstimmung auch bei den für die Entwicklung der Länder wichtigen Infra-strukturprojekten. „Um die großen Verkehrsprojekte in den Bereichen Schiene, Straßen und Wasserstraßen weiter voranzubringen, müssen wir stärker an einer Einigung hinsichtlich ihrer Priorisierung arbeiten. Uns gemeinsame berührende Verkehrsprojekte wie die feste westliche Elbquerung bei Glückstadt/Drochtersen mit einer Fortführung der Küstenautobahn A20 als starke Ost-West-Verbindung von Polen bis an die Niederländische Grenze werden wir noch stärker voranbringen.“
Von Boetticher zeigte sich überzeugt davon, dass nach dieser Tagung Schleswig-Holstein und Niedersachsen auch in den Bereichen Speicherung von CO² und dabei die Formulierung eines nationalen CCS-Gesetzes, Küstenschutz und Verbraucherschutz noch enger kooperieren werden. Insgesamt zeigte sich der CDU-Landeschef mit der Klausurtagung sehr zufrieden. „Nach den klaren Beschlüssen zur weiteren strategisch-inhaltlichen Ausrichtung der Partei insbesondere am gestrigen Tage haben wir heute mit dem Besuch des niedersächsischen Ministerpräsidenten und der guten Diskussion den Höhepunkt der Klausurtagung erreicht.“
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